Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines



der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen: download AGB

Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit meinen Kunden. Der Käufer erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf meiner schriftlichen Bestätigung. Der Käufer verzichtet auf die Geltungmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch mein Schweigen oder durch meine Lieferung Vertragsinhalt.
Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluß der Einheitlichen Kaufgesetze (EKG und EKAG).


2. Angebote und Lieferung



Meine Angebote sind nach Lieferzeit und Arbeitszeit freibleibend.
Mündliche oder schriftliche Zusagen oder Vereinbarungen sowie Abweichungen von diesen AGB erlangen erst Gültigkeit, wenn sie durch den vertretungsberechtigten Geschäftsführer schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
Von mir bestätigte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben mir vorbehalten, ohne daß hieraus Rechte gegen mich hergeleitet werden können.
Aufträge von mir sind erst verbindlich, wenn und soweit eine Auftragsbestätigung meinerseits erteilt ist. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Werde ich an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen - bei mir oder meinen Lieferanten - behindert, z.B. durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er mir nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn ich nicht innerhalb der Nachfrist den Vertrag erfülle.
Wird mir die Vertragserfüllung aus den Absatz 6 genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werde ich von meiner Lieferpflicht frei.
Von der Behinderung nach Absatz 6 werde ich den Käufer umgehend verständigen.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind nach Maßgabe von Absatz 12 ausgeschlossen.
Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, bin ich berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
Zu Teillieferungen und Teilberechnungen bin ich berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, auch Teillieferungen entgegenzunehmen, wenn diese unter wirtschaftlichen Betrachtungen dem Vertragszweck dienlich sind.


3. Rückgaberecht


Anfang der Rückgabebelehrung
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

RH IT-Solutions GmbH
Zwijndrechtring 80
22846 Norderstedt
Mail: info@rhits.de
Telefon: +49-40-241825-77
Fax: +40-40-241825-78
Mobil: +49-163-2507369
Steuernummer 11/290/28310
USt.-IdNr.: DE287008443
Geschäftsführer: Michael C. Reimers
Registerart und -sitz Amtsgericht Kiel
Registernummer HRB 14570 KI

Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Ware ist möglichst in der Originaltransportverpackung zurückzusenden. Für Schäden die aufgrund unzureichender bzw. falscher Verpackung entstehen haftet der Kunde. Verbrauchern steht die Art der Rücksendung grundsätzlich frei. Ich bitte jedoch für die Rücksendung um Anforderung eines Retourenscheins unter den angegebenen Kontaktdaten.
Ende der Rückgabebelehrung


4. Preise



Meine Preise sind Bruttopreise. Sie verstehen sich, sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, ab Standort Norderstedt inklusive der am Liefertage geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abreden über Boni und sonstigen Vergünstigungen verlieren ihre Wirksamkeit im Falle der Zahlungseinstellung des Käufers oder ergebnisloser Zwangsvollstreckung gegen ihn.


5. Vertragstypus



Die Verträge, die die Übereignung von Waren gegen Entgelt zum Gegenstand haben, sind Kaufverträge. Die aus diesen resultierenden beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich primär aus diesen AGB und ergänzend aus dem Gesetz. Finanzierungsvereinbarungen des Käufers mit Dritten berühren die AGB nicht. Insbesondere bleiben Zahlungsverpflichtungen des Käufers gegenüber des Verkäufers in voller Höhe bestehen.


6. Zahlung



Meine Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug des Käufers bin ich berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutsche Bundesbank zu berechnen.
Weiter bin ich berechtigt, meine Dienstleistungen und Lieferungen einzustellen, bis der Käufer bzw. Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind nur schriftlich in der Angebotsphase möglich.
Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit meiner schriftlichen Inkassovollmacht berechtigt.
Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn ich die Gegenforderung anerkannt habe oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist


7. Eigentumsvorbehalt



Die Ware bleibt mein Eigentum bis zur Zahlung der entstandenen Forderung aus meiner Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.
Im Falle einer Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware im Sinne der §§ 947 und 950 BGB mit anderen, mir nicht gehörenden Sachen, steht mir ein Miteigentumsanteil an einer neuen Sache zu. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes einschließlich Umsatzsteuer der von mir gelieferten Sache zum Wert der übrigen damit verbundenen oder verarbeiteten Sachen. Der Käufer verwahrt die Sachen entgeltlich für mich.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern, zu anderen Verfügungen, insbesondere Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.
Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware (Weiterverkaufspreis inklusive Umsatzsteuer) einschl. der entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen Nebenrechten an mich ab. Das gleiche gilt für seine Forderungen aus dem Weiterverkauf von Waren, an denen mir Miteigentumsanteile gemäß Absatz 2 zustehen. Die Abtretung erstreckt sich in diesem Falle auf den Teil des Weiterverkaufspreises der betreffenden Ware einschl. Umsatzsteuer, der unserem Miteigentumsanteil gemäß Absatz 2 entspricht. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, mir nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den ich dem Käufer für die mitveräußerte Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer berechnet habe.
Für den Fall, daß die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschl. Umsatzsteuer.
Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an mich abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit meiner schriftlichen Zustimmung zulässig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen, die aus der Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts resultieren, nicht nach, hat der Besteller auf mein Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, mir alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu übersenden sowie Wechsel zu übertragen. Zu diesem Zweck hat der Käufer mir ggf. Zutritt zu seinen diesbezüglichen Unterlagen zu gewähren.
Bei Vorliegen der in Abs. 6 Satz 3 genannten Umstände hat mir der Käufer Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, mir eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an mich herauszugeben.
Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe meiner Forderung um mehr als 20%, werde ich insoweit die Sicherung nach meiner Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben. Der Käufer hat mir den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und mich in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.
Die Kosten für Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Käufer.


8. Verpackung und Versand



Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackung und Ersatzverpackung, z.B. für unverpackt eingelieferte Reparaturgeräte, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
Alle Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unfrei Bestimmungsort.
Soweit der Käufer eine besondere Versandart ausdrücklich wünscht, behalte ich mir vor, ihm die mir etwa entstehenden Mehrkosten zu berechnen.


9.Gefahrübergang



Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige Beförderungsperson im Auftrag des Kunden geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auf den Käufer über.


10. Mängelhaftung und Schadensersatz



Jegliche Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund -, insbesondere solche von Mangelschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, diese Freizeichnung schränkt wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, daß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist.
Soweit ich auf Schadensersatz hafte, ist meine Haftung in jedem Fall auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung.
Meine Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb von 3 Tagen nach Empfang schriftlich beanstandet werden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend zu machen, spätestens jedoch binnen 3 Tagen nach Feststellung des Mangels. Bei Fristüberschreitung wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistungspflicht entfällt auch, wenn der Käufer meiner Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt.
Bei berechtigter Beanstandung behebe ich Mängel nach meiner Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder Ersatzlieferung. Bei mehrmaligen (bis zu 3 mal) Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung kann der Käufer mach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitere Haftung insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist im Rahmen von Absatz 12 ausgeschlossen.
Die Einsendung der beanstandeten Ware an mich muß in fachgerechter Verpackung frei Haus erfolgen.
Durch Instandsetzung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungspflichten nicht unterbrochen.


11. Instandstellungen, Reparaturen



Eine Instandsetzung oder Reparatur erfolgt ohne Gewähr, wenn kein Mangelbericht vorliegt.
Bei mangelhafter Instandsetzung oder Reparatur sind offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Ware zu beanstanden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist, spätestens jedoch binnen 3 Tagen nach Feststellung des Mangels., geltend zu machen.
Schadensersatzansprüche werden nur entsprechend Absatz 12 anerkannt.


12. Schadensersatzansprüche



Schadensersatzansprüche des Käufers gegen mich - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, soweit mir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ich wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend hafte oder ich schuldhaft gegen eine Vertragspflicht verstoßen habe, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. Dies gilt im Besonderen für indirekte Schadensersatzansprüche wie entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Informationen oder Daten sowie jeglichen anderen finanziellen Verlust .

13. Schutz- oder Urheberrechte



Der Käufer wird mich unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von mir geliefertes Produkt hingewiesen wird. Ich bin allein berechtigt und verpflichtet, den Käufer gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von mir geliefertes Produkt gestützt sind. Grundsätzlich werde ich mich bemühen, dem Käufer das Recht zur Benutzung des Produkts zu beschaffen. Falls mir dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werde ich nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines etwaigen Betrages für die gewährte Nutzungsmöglichkeit erstatten.
Umgekehrt wird der Käufer mich gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen mich dadurch entstehen, daß ich Instruktionen des Käufers befolgt habe oder der Käufer das Produkt ändert oder in ein System integriert.
Von mir zur Verfügung gestellte Programme und dazugehöre Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt. Kopien dürfen - ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch mich - lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser von Kunden auch auf Kopien anzubringen.



14. Gerichtsstand und Teilwirksamkeit



Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt - sich ergebenden Streitigkeiten ist Bad Segeberg.
Sollten eine oder mehrere der bevorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

letzte Änderung: 06.02.2013